Widerrufsrecht

8      Rücktrittsrecht und –folgen für Verbraucher bei Vertragsabschluss im Fernabsatz nach KSchG bzw FAGG

8.1   Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen, kann er von diesem bis zum Ablauf der in Pkt 8.2 genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dies gilt nicht in den in Pkt 8.7 geregelten Ausnahmefällen, insbesondere beim Erwerb von E-Books unter den gemäß Pkt 8.7 festgehaltenen Voraussetzungen. Für den Rücktritt muss uns der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail – siehe dazu Pkt 1) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Pkt 15 unten) verwenden.

8.2   Die Rücktrittsfrist beträgt wie folgt:

8.2.1  Bei Dienstleistungsverträgen 14 Tage ab Vertragsabschluss.

8.2.2  Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen 14 Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, Besitz an der Ware bzw. der letzten Teilsendung bzw. der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat (§ 11 Abs 2 Z 2 lit a) bis c) FAGG).

8.2.3  Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Frist 14 Tage von dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.

8.2.4   Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (wie z.B. E-Books) – sofern nicht die Ausnahme vom Rücktrittsrechts gemäß Pkt 8.7 zur Anwendung kommt – beträgt die Frist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

8.2.5  Die Rücktrittsfrist nach Pkt 8.2.1 bis 8.2.4 ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

8.2.6  Sind wir unserer Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist aus Punkt 8.2 um zwölf Monate. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält.

8.3   Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, haben wir diesem alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Kaufverträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir entweder die Ware wieder zurückerhalten haben oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat, sofern wir nicht angeboten haben, die Ware selbst abzuholen. Zusätzliche nachweisliche Kosten werden dem Verbraucher für den Rücktritt in Rechnung gestellt bzw. gegebenenfalls abgezogen. Dies geschieht nur bei ausdrücklicher vorheriger Information durch uns.

8.4   Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem dieser uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

8.5   Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern wir ihn vorab über die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung informiert haben. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er von uns nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde. Tritt der Verbraucher von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (wie z.B. E-Books) – sofern nicht die Ausnahme vom Rücktrittsrechts gemäß Pkt 8.7 zur Anwendung kommt – zurück, so trifft den Verbraucher für bereits erbrachte Leistungen des Unternehmers keine Zahlungspflicht.

8.6   Hat der Verbraucher, im Falle eines Vertrages über Dienstleistungen, verlangt, dass diese während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

8.7   Der Verbraucher hat gemäß § 18 Abs 1 FAGG kein Rücktrittsrecht beim Abschluss von Verträgen (somit sind diese bereits mit dem verbindlichen Angebot des Kunden grundsätzlich bindend) über:

8.7.1  Dienstleistungen, wenn wir – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,

8.7.2  Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,

8.7.3  Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse und persönlichen Wünsche zugeschnitten sind, insbesondere gebundene Abschlussarbeiten, Arbeiten mit Endverarbeitung, Bindungen, jegliche Ausdrucke von Plakaten, Postern, Skripten, Unterlagen, einzelnen Blättern etc.

8.7.4  Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

8.7.5  Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

8.7.6  Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (Buchbindungen mit ausgedrucktem Papier),

8.7.7  alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde (Auslieferung ausschließlich über unsere Partner), die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

8.7.8  Ton- oder Videoaufnahmen, Fotos, Bilder oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

8.7.9  Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,

8.7.10die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wie beispielsweise E-Books, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 FAGG oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat (siehe auch Punkt 8.7.12)

8.7.11Bei Schulbüchern gelten die Remissionsbedingungen unter Zugrundelegung des Arbeitsübereinkommens zwischen Vertretern der Fachgruppe, der Schulbuchverleger und des Schulbuchhandels im Rahmen des Schulbuchausschusses im Bundesgremium in der jeweils geltenden Fassung.

8.7.12Sofern Sie in unserem Online-Shop „Digitale Inhalte“ wie z.B. Software, Fotos, Bilder, Skripten, Hörbücher oder eBooks herunterladen, erlischt Ihr Recht auf Widerruf für diese Produkte, wenn Sie vor der Ausführung des Vertrages im Bestellprozess durch den Button-Klick „zahlungspflichtig bestellen“ ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und gleichzeitig damit zur Kenntnis nehmen, dass Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrages erlischt.

8.7.13Copyright und Urheberrechte

Bücher und digitale Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und ausschließlich zum Erwerb für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Bei digitalen Inhalten erwerben Sie ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht, das Sie zum privaten oder dienstlichen Gebrauch als Einzelnutzer berechtigt. Sie dürfen entsprechend den jeweiligen Produktbeschreibungen Kopien der digitalen Inhalte zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch erstellen, auf Leseendgeräte speichern und auf diesen Geräten bestimmungsgemäß nutzen. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Bearbeitung, Vervielfältigung oder Reproduktion, Distribution, Veröffentlichung oder öffentliche Zugänglichmachung der digitalen Inhalte, vollständig oder in Teilen davon, ob in digitaler Form, per Datenfernübertragung oder in analoger Form ist Ihnen nicht gestattet und ggf. strafbar. Etwaige rechtliche Schritte behält sich die Studia hier ausdrücklich vor und die Studia wird seitens des Kunden schad- und klaglos gehalten.

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und   senden Sie es zurück)

–        An Studia Studentenförderungs GmbH, Herzog-Siegmund-Ufer 15, 6020 Innsbruck, +43 512 580868, office@studia.at:

–        Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–        Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–        Name des/der Verbraucher(s)

–        Anschrift des/der Verbraucher(s)

–        Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–        Datum

(*) Unzutreffendes streichen.